Einspruch gegen den Steuerbescheid: Frist und Begründung

Der Einspruch muss die Entscheidung erfassen, auf der die beanstandete steuerliche Belastung beruht. Prüfen Sie dafür Steuerart, Besteuerungszeitraum und die Erläuterungen des Finanzamts. Bei mehreren zusammenhängenden Bescheiden reicht es nicht immer, nur den Bescheid mit der Zahlungsforderung anzugreifen.

Enthält ein Grundlagenbescheid eine bindende Feststellung, kann diese grundsätzlich nur durch einen Einspruch gegen den Grundlagenbescheid angefochten werden. Durch einen Einspruch gegen den Folgebescheid lässt sich diese bindende Feststellung nicht angreifen. Das regelt § 351 Absatz 2 AO.

Auch ein Änderungsbescheid eröffnet nicht automatisch die Prüfung aller früheren Festsetzungen. War der bisherige Bescheid bereits bestandskräftig, begrenzt § 351 Absatz 1 AO den Anfechtungsumfang grundsätzlich auf den Änderungsbetrag. In diesem Rahmen können auch Einwendungen gegen bislang unveränderte Besteuerungsgrundlagen geprüft werden; weitergehende gesetzliche Änderungsmöglichkeiten bleiben unberührt. Deshalb gehören frühere Bescheide und die bisherige Korrespondenz zur Prüfung.

Werden Sie persönlich für Steuerschulden eines anderen in Anspruch genommen, sind zusätzlich die Voraussetzungen des Haftungsbescheids zu prüfen.

Eine nachvollziehbare Begründung benennt den streitigen Punkt, die beantragte Änderung und die Tatsachen oder rechtlichen Gründe dafür. Ausgangspunkt sind die Erläuterungen im Bescheid: Welche Angabe hat das Finanzamt anders behandelt, und worauf stützt es seine Auffassung?

Ordnen Sie jedem Einwand die passenden Unterlagen zu. So lässt sich erkennen, ob eine Zahl abweicht, ein Sachverhalt noch unklar ist oder die rechtliche Bewertung streitig bleibt.

Welche Unterlagen erforderlich sind, hängt vom Streitpunkt ab. Die Tabelle ist eine Orientierung für die Prüfung; sie beschreibt keine pauschale Belegpflicht.

Eine ausführliche Begründung muss grundsätzlich noch nicht innerhalb der Einspruchsfrist vorliegen. Läuft die Frist bald ab, können Sie zunächst Einspruch einlegen und die Begründung anschließend nachreichen. Die spätere Begründung ersetzt aber keinen rechtzeitigen Einspruch.

Fordert das Finanzamt Angaben oder Nachweise an, ist die gesetzte Frist zu beachten. Setzt das Finanzamt eine Ausschlussfrist nach § 364b AO und belehrt über die Folgen, können verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel im Einspruchsverfahren grundsätzlich nicht mehr zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden. Nicht jede behördliche Antwortfrist ist eine solche Ausschlussfrist.

Sind die Grundlagen der Besteuerung unklar, kann deren Offenlegung nach § 364 AO verlangt werden. Daraus folgt kein pauschaler Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten. Auf Antrag soll außerdem eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands stattfinden (§ 364a AO).

Grundsätzlich ja. Ein Einspruch verschiebt die Fälligkeit nicht und hemmt die Vollziehung nicht. Dafür kommt eine gesonderte Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO in Betracht. Der Antrag allein bewirkt noch keinen Zahlungsaufschub.

Eine Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängen. Soweit der Einspruch oder eine anschließende Klage endgültig erfolglos bleibt, können auf die ausgesetzten Steuerbeträge Aussetzungszinsen anfallen (§ 237 AO). Voraussetzungen und Vorgehen erläutere ich auf der Seite zur Aussetzung der Vollziehung.

Das Finanzamt prüft den angegriffenen Bescheid erneut. Es kann weitere Angaben anfordern, seine Rechtsauffassung erläutern und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Danach kann es dem Einspruch ganz oder teilweise abhelfen. Soweit es nicht abhilft, entscheidet es durch Einspruchsentscheidung.

Die Prüfung ist innerhalb des zulässigen Anfechtungsumfangs nicht auf Ihre Einwände beschränkt. Sie kann auch zu einer höheren Steuer führen. Vor einer solchen Verböserung muss das Finanzamt darauf unter Angabe von Gründen hinweisen und Gelegenheit zur Äußerung geben (§ 367 AO).

Sie können dann entscheiden, ob Sie den Einspruch fortführen oder zurücknehmen. Eine Rücknahme ist grundsätzlich bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung möglich. Mit ihr geht der eingelegte Einspruch verloren (§ 362 AO). Andere gesetzliche Änderungsmöglichkeiten bleiben unberührt; eine Rücknahme verhindert deshalb nicht jede spätere Änderung.

Erlässt das Finanzamt während des Verfahrens einen Änderungsbescheid, wird dieser grundsätzlich Gegenstand des laufenden Einspruchsverfahrens. Prüfen Sie, ob damit alle beantragten Änderungen umgesetzt wurden. Der Streit ist durch einen neuen Bescheid nicht automatisch erledigt (§ 365 Absatz 3 AO).

Nach einer ablehnenden Einspruchsentscheidung kann eine Klage beim Finanzgericht in Betracht kommen. Die Klagefrist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung (§ 47 FGO). Das Gerichtsverfahren beginnt nicht automatisch.

Eine feste Bearbeitungsdauer für den Einspruch gibt es nicht. Sie hängt unter anderem davon ab, welche Tatsachen noch geklärt und welche Rechtsfragen geprüft werden müssen. Bleibt eine Entscheidung ohne mitgeteilten zureichenden Grund unangemessen lange aus, kann eine Untätigkeitsklage in Betracht kommen. Sie ist grundsätzlich frühestens sechs Monate nach Einlegung des Einspruchs möglich (§ 46 FGO).

Ich prüfe den Bescheid, die laufenden Fristen und die Einwendungen gegen die Festsetzung. Dazu gehören die rechtliche Begründung und die Frage, welche Nachweise den streitigen Sachverhalt tragen. Ich übernehme die Vertretung gegenüber dem Finanzamt und stimme mich bei Bedarf mit Ihrem bestehenden Steuerberater ab.

Meine Tätigkeit im Steuerrecht umfasst den Steuerstreit. Laufende Steuererklärungen und Buchhaltung bleiben bei Ihrem Steuerberater. Informationen zur Vergütung finden Sie unter Kosten.

Für eine Prüfungsanfrage benötige ich den vollständigen Bescheid einschließlich der Erläuterungen, das Datum des Zugangs oder der Bereitstellung und die Ihnen bekannten Fristen. Die Kontaktaufnahme allein wahrt keine Einspruchsfrist.

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