Klage vor dem Finanzgericht: Frist, Ablauf und Kosten

Eine Klage kommt in Betracht, wenn nach dem Einspruch konkrete rechtliche oder tatsächliche Einwände gegen den Bescheid verbleiben. Ob der gerichtliche Weg sinnvoll ist, hängt auch davon ab, welche Belege vorliegen und ob das wirtschaftliche Ziel die Kosten und Risiken rechtfertigt.

Die Finanzgerichte entscheiden nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO insbesondere über öffentlich-rechtliche Abgabenstreitigkeiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und von Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Dazu gehören insbesondere Steuerbescheide und Haftungsbescheide der Finanzämter. Steuerstraf- und Bußgeldverfahren gehören nicht dazu.

Mit der Anfechtungsklage verlangen Sie, dass ein Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Mit der Verpflichtungsklage verlangen Sie den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts, etwa einer beantragten Änderung. Beide Klagearten setzen nach § 40 FGO voraus, dass Sie geltend machen, in Ihren Rechten verletzt zu sein.

Nach § 44 FGO ist die Klage grundsätzlich erst zulässig, wenn das Einspruchsverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist. Angegriffen wird regelmäßig der ursprüngliche Bescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, nicht die Einspruchsentscheidung allein.

Ob sich eine Klage lohnt, ergibt sich nicht aus einer allgemeinen Statistik. Es hängt von vier Punkten des Einzelfalls ab:

• Art des Streits: Geht es um die Auslegung einer Vorschrift oder darum, was tatsächlich geschehen ist?
• Beweislage: Lassen sich die entscheidenden Tatsachen mit Unterlagen, Zeugen oder Sachverständigen belegen?
• Wirtschaftliches Ziel: Wie verhält sich die streitige Steuer zu Gerichtskosten, Honorar und gebundener Liquidität?
• Folgewirkung: Stellt sich dieselbe Frage auch in anderen Jahren oder Bescheiden?

Typische Anlässe sind eine Betriebsausgabe, die das Finanzamt nicht anerkannt hat, oder eine Schätzung, deren Grundlagen bestritten sind. Für Haftungsbescheide gilt derselbe Rechtsweg. Die persönlichen Haftungsvoraussetzungen erläutere ich auf der Seite zum Haftungsbescheid.

Läuft zum selben Sachverhalt zugleich ein Steuerstrafverfahren, ist das ein eigenes Verfahren mit eigenen Regeln. Was Sie vor dem Finanzgericht vortragen, sollte dann mit Blick auf dieses Verfahren abgestimmt sein.

Die Klagefrist beträgt nach § 47 Abs. 1 FGO einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Ein Monat ist nicht dasselbe wie 30 Tage. Maßgeblich ist auch nicht das Datum, das auf der Entscheidung steht.

Wird die Einspruchsentscheidung mit gewöhnlicher Post im Inland versandt, gilt sie nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Das gilt nicht, wenn sie nicht oder später zugegangen ist. Fällt der vierte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der vermutete Bekanntgabetag auf den nächsten Werktag. Für elektronisch übermittelte und förmlich zugestellte Entscheidungen gelten eigene Regeln. Prüfen Sie außerdem die Rechtsbehelfsbelehrung. Bewahren Sie den Umschlag oder einen anderen Zugangsnachweis auf.

Die Klage ist nach § 64 FGO schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben. Eine gewöhnliche E-Mail genügt nicht. Elektronische Dokumente müssen nach § 52a FGO qualifiziert elektronisch signiert sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Rechtsanwälte sind nach § 52d FGO zur elektronischen Einreichung verpflichtet.

§ 65 FGO unterscheidet Pflicht- und Sollangaben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, bei einer Anfechtungsklage auch den angefochtenen Bescheid und die Einspruchsentscheidung. Ein bestimmter Antrag, die begründenden Tatsachen und Beweismittel sowie Kopien der Bescheide sollen enthalten sein.

Die Frist lässt sich deshalb wahren, bevor die Begründung vollständig ist. Auch eine zunächst nur fristwahrend erhobene Klage muss die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten. Die ausführliche Begründung kann nachgereicht werden. Das Gericht kann dafür aber Fristen setzen. Fehlen Pflichtangaben, kann es eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen. Werden sie nicht rechtzeitig ergänzt, ist die Klage in der Regel unzulässig.

Nach Eingang der Klage übermittelt das Gericht sie dem Finanzamt. Das Finanzamt nimmt Stellung und legt seine Akten vor. Danach tauschen die Beteiligten Schriftsätze aus. Das Gericht kann Hinweise geben, Unterlagen anfordern oder einen Erörterungstermin ansetzen. Nicht jedes Verfahren durchläuft jeden dieser Schritte.

Das Gericht entscheidet nach § 90 FGO grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung. Mit Einverständnis der Beteiligten kann es ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Es kann außerdem in geeigneten Fällen nach § 90a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. Die Beteiligten können dann binnen eines Monats nach Zustellung mündliche Verhandlung beantragen. Für Klagen über eine Geldleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt sieht § 94a FGO bei einem Streitwert bis 500 Euro ein vereinfachtes Verfahren vor. Auch hier muss auf Antrag mündlich verhandelt werden.

Das Verfahren endet mit einem Urteil, einem Gerichtsbescheid oder auf andere Weise, etwa durch Rücknahme der Klage oder durch Erledigung, wenn das Finanzamt den Bescheid im Sinne der Klage ändert. Wie lange das dauert, hängt vom Streitstoff und von einer etwaigen Beweisaufnahme ab. Eine verlässliche Regeldauer gibt es nicht.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesfinanzhof nach § 115 FGO nur gegeben, wenn das Finanzgericht sie zulässt oder der Bundesfinanzhof sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zulässt. Zulassungsgründe sind die grundsätzliche Bedeutung der Sache, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie bestimmte Verfahrensmängel. Der Bundesfinanzhof ist nach § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Finanzgerichts gebunden. Das Finanzgericht ist damit in der Regel die einzige Tatsacheninstanz. Vor dem Bundesfinanzhof besteht nach § 62 Abs. 4 FGO Vertretungszwang.

Grundsätzlich ja. Die Klage hemmt die Vollziehung des Bescheids nach § 69 Abs. 1 FGO nicht. Die festgesetzte Steuer bleibt fällig und kann vollstreckt werden.

Für einen Zahlungsaufschub wegen der bestrittenen Rechtmäßigkeit des Bescheids ist eine Aussetzung der Vollziehung gesondert zu prüfen. Maßgeblich sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängen. Beim Finanzgericht ist der Antrag nach § 69 Abs. 4 FGO grundsätzlich erst zulässig, wenn das Finanzamt ihn ganz oder teilweise abgelehnt hat. Ausnahmen gelten, wenn das Finanzamt ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entscheidet oder die Vollstreckung droht. Soweit die Klage endgültig erfolglos bleibt, können für den ausgesetzten Steuerbetrag Zinsen nach § 237 AO anfallen.

Antrag, Voraussetzungen und Sicherheitsleistung erläutere ich auf der Seite zur Aussetzung der Vollziehung.

Zu unterscheiden sind Gerichtskosten und die Kosten der Vertretung. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Betrifft der Bescheid eine bezifferte Geldleistung, ist nach § 52 Abs. 3 GKG grundsätzlich deren Höhe maßgeblich. Im Steuerprozess ist das in der Regel die Steuer, um die gestritten wird, also die Differenz zwischen festgesetzter und begehrter Steuer. Vor dem Finanzgericht beträgt der Streitwert nach § 52 Abs. 4 GKG grundsätzlich mindestens 1.500 Euro, mit gesetzlichen Ausnahmen etwa in Kindergeldsachen. Diese 1.500 Euro sind ein Rechenwert für die Gebühren, keine Gebühr.

Für das Verfahren fallen nach Nr. 6110 des Kostenverzeichnisses zum GKG grundsätzlich 4,0 Gebühren an. Nach Nr. 6111 ermäßigt sich das auf 2,0, wenn das gesamte Verfahren unter den dort genannten Voraussetzungen endet, etwa durch eine rechtzeitige Klagerücknahme. Nicht jede Rücknahme führt zur Ermäßigung. Die Verfahrensgebühr wird nach § 6 GKG grundsätzlich mit Einreichung der Klage fällig. Eine pauschale Gesamtsumme lässt sich ohne konkreten Streitwert nicht nennen.

Meine Vergütung ist davon getrennt. Ich vereinbare sie mit Ihnen vor Beginn der Tätigkeit. Wie ich abrechne, erläutere ich auf der Seite zu den Kosten.

Wer die Kosten am Ende trägt, hängt vom Ausgang ab. Wer unterliegt, trägt sie nach § 135 Abs. 1 FGO. Bei teilweisem Erfolg werden sie nach § 136 FGO gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt. Wer die Klage zurücknimmt, trägt sie grundsätzlich selbst. Ändert das Finanzamt den Bescheid im Sinne der Klage und erledigt sich der Rechtsstreit dadurch, sind die Kosten nach § 138 Abs. 2 FGO grundsätzlich dem Finanzamt aufzuerlegen. Auch wer gewinnt, kann nach § 137 FGO Kosten tragen müssen, wenn die Entscheidung auf Tatsachen beruht, die früher hätten vorgebracht oder bewiesen werden können und sollen.

Soweit das Finanzamt die Kosten zu tragen hat, umfasst die Erstattung nach § 139 FGO Ihre notwendigen Aufwendungen. Dazu gehören die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten. Ein darüber hinaus vereinbartes Honorar wird grundsätzlich nicht erstattet. Die Kosten der Vertretung im Einspruchsverfahren sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt.