Wann wird aus einer Betriebsprüfung ein Steuerstrafverfahren?

Der Sachverhalt soll strafrechtlich geprüft werden. Damit steht nicht fest, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt – wohl aber, dass Ihre Angaben ab jetzt in beiden Verfahren Bedeutung haben. Erklären Sie den Punkt nicht spontan. Zu klären ist zunächst, was genau abgegeben wurde, ob bereits ein Strafverfahren eingeleitet ist und welche Erklärungen bislang dokumentiert sind – erst dann sollte reagiert werden.

Ja. Die Einleitung ist Ihnen spätestens mitzuteilen, wenn Sie aufgefordert werden, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die mit der vermuteten Tat zusammenhängen (§ 397 Abs. 3 AO). Der Prüfer darf die Ermittlungen zum verdachtsbezogenen Sachverhalt bei Ihnen erst nach dieser Mitteilung fortsetzen (§ 10 BpO). In der Praxis lohnt der genaue Blick darauf, wann der Verdacht entstanden ist und wann und wie belehrt wurde.

Ja. Besteuerungs- und Strafverfahren laufen parallel und folgen jeweils eigenen Regeln (§ 393 Abs. 1 AO). Nur der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, darf beim Steuerpflichtigen erst nach Mitteilung der Einleitung weiter ermittelt werden; die übrigen Prüfungspunkte können fortgesetzt werden. Die Steuer wird am Ende festgesetzt – notfalls im Wege der Schätzung. Geändert hat sich Ihre Stellung: Ihre Mitwirkung kann nicht mehr erzwungen werden, soweit Sie sich selbst belasten würden.

Die steuerlichen Mitwirkungspflichten bestehen fort, dürfen aber nicht mehr mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, soweit die Gefahr der Selbstbelastung besteht. Wer nicht mitwirkt, riskiert allerdings eine Schätzung (§ 162 AO). Ob und in welchem Umfang mitgewirkt wird, ist deshalb eine strategische Entscheidung, die ich mit Ihnen anhand der konkreten Feststellungen treffe.

Diesen Hinweis muss die Finanzbehörde erteilen, wenn die Möglichkeit besteht, dass aufgrund der Prüfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss (§ 201 Abs. 2 AO). Er ist ein deutliches Signal, dass einzelne Feststellungen noch strafrechtlich bewertet werden sollen. Ob bereits ein Verfahren eingeleitet wurde, muss gesondert geklärt werden – Erklärungen sollten ab jetzt anwaltlich abgestimmt sein.

Für die von der Prüfungsanordnung erfassten Steuerarten und Zeiträume regelmäßig nicht mehr. Außerhalb dieses Rahmens – andere Steuerarten, andere Jahre, andere Beteiligte – kann sie weiterhin in Betracht kommen. Vor jeder Nacherklärung muss das aber sorgfältig geprüft werden: Selbstanzeige nach § 371 AO.

Vorsicht. Die Zahlung der Steuern beendet das Strafverfahren nicht, und ein vorschnelles Anerkenntnis der Mehrergebnisse kann im Strafverfahren als Indiz verwendet werden. Steuerliche Einigung und strafrechtliche Erledigung müssen als Gesamtpaket gedacht werden – in der richtigen Reihenfolge.

Eine wichtige. Ihr Steuerberater kennt Buchhaltung, Erklärungen und betriebliche Abläufe und bleibt für das Besteuerungsverfahren regelmäßig zentraler Ansprechpartner; mit ihm arbeite ich eng zusammen. Die Strafverteidigung ist aber eine eigene Rolle mit eigener Logik. Hinzu kommt: Hat der Berater die betroffenen Erklärungen selbst erstellt oder war er in den Sachverhalt eingebunden, kann er als Zeuge in Betracht kommen oder in Einzelfällen selbst in den Fokus geraten. Auch deshalb liegt eine klare Rollenverteilung im Interesse aller Beteiligten.

Ja. Lohnsteuer-Außenprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung sind Außenprüfungen; für sie gelten dieselben Grundsätze. Die Kassennachschau (§ 146b AO) folgt eigenen Verfahrensregeln, auch dort können Feststellungen aber unmittelbar in ein Strafverfahren münden – und die Selbstanzeige ist gesperrt, sobald sich der Amtsträger ausgewiesen hat (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e AO). Gerade die unangekündigte Kassennachschau ist ein häufiger Ausgangspunkt späterer Ermittlungen.

Neben Geld- oder Freiheitsstrafe: die Nachzahlung mit Hinterziehungszinsen (§ 235 AO), die auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO), eine mögliche Haftung für hinterzogene Steuern (§ 71 AO) sowie gesellschafts-, gewerbe- und berufsrechtliche Konsequenzen – etwa für Geschäftsführer, Freiberufler oder Inhaber behördlicher Erlaubnisse. Diese Folgen beziehe ich von Beginn an in die Strategie ein.

Möglichst bevor Sie sich zu einem konkreten Vorwurf äußern – idealerweise schon bei den ersten Warnsignalen und vor der Schlussbesprechung. Spätestens wenn der Prüfer die Abgabe an die Bußgeld- und Strafsachenstelle ankündigt, die BuStra Kontakt aufnimmt oder Ihnen die Einleitung mitgeteilt wird, sollte nichts mehr unabgestimmt erklärt werden. Je früher ich den Ermittlungsstand kenne, desto größer sind die Spielräume.

Die Vergütung erfolgt grundsätzlich auf Grundlage einer vorab besprochenen Honorarvereinbarung – je nach Umfang des Mandats nach Zeitaufwand oder als Pauschale. Über die Abrechnungsgrundlage und die voraussichtlichen Kosten informiere ich Sie vor der Mandatierung. Mehr zur Vergütung.