Steuerhinterziehung: Welche Strafe droht?

Anzahl der Tagessätze

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schuld. Für eine einzelne Tat beträgt die Geldstrafe grundsätzlich fünf bis 360 Tagessätze. Bei einer Gesamtgeldstrafe wegen mehrerer Taten liegt die Obergrenze bei 720 Tagessätzen.

Höhe des einzelnen Tagessatzes

Maßgeblich sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Ausgangspunkt ist regelmäßig das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen, vereinfacht das monatliche Nettoeinkommen geteilt durch 30. Unterhaltspflichten und das zum Leben unerlässliche Einkommen sind zu berücksichtigen.

Berechnungsbeispiel: Bei 3.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen ergibt sich ohne weitere Zu- oder Abschläge ein Tagessatz von 100 Euro. Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen beträgt dann 6.000 Euro. Daraus lässt sich nicht ableiten, welcher Hinterziehungsbetrag mit 60 Tagessätzen zu ahnden wäre.

Die 90-Tagessatz-Grenze

Eine Geldstrafe bis einschließlich 90 Tagessätzen wird grundsätzlich nicht in das private Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Bundeszentralregister keine weitere Strafe eingetragen ist. Die Verurteilung selbst wird dort dennoch gespeichert. Ein nicht belastetes Führungszeugnis ist deshalb nicht mit dem Fehlen einer strafrechtlichen Verurteilung gleichzusetzen.

Für die Strafaussetzung zur Bewährung ist zunächst die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe maßgeblich.

Bis zu einem Jahr

Bei günstiger Sozialprognose ist die Vollstreckung grundsätzlich zur Bewährung auszusetzen. Geprüft wird insbesondere, ob künftig auch ohne Strafvollzug keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.

Mehr als ein Jahr bis einschließlich zwei Jahre

Zusätzlich müssen besondere Umstände vorliegen, die sich aus der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit ergeben.

Mehr als zwei Jahre

Eine Aussetzung der gesamten Freiheitsstrafe zur Bewährung ist im Urteil nicht möglich.

Bei Freiheitsstrafen ab sechs Monaten kann außerdem die Verteidigung der Rechtsordnung einer Aussetzung entgegenstehen (§ 56 Abs. 3 StGB). Strafhöhe und Bewährungsentscheidung sind daher getrennt zu prüfen.

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Ergeben die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung, ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Die Verteidigung richtet sich dann gegen den Tatvorwurf selbst, nicht lediglich auf eine niedrigere Strafe.

Einstellung ohne oder gegen Auflagen

Bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Verfolgungsinteresse kommt § 153 StPO in Betracht. § 153a StPO ermöglicht unter weiteren Voraussetzungen eine Einstellung gegen Auflagen, insbesondere eine Geldzahlung. Eine solche Geldauflage ist keine Geldstrafe; die endgültige Einstellung enthält keinen Schuldspruch.

Strafbefehl

Ein Strafbefehl ermöglicht die Festsetzung einer Strafe ohne Hauptverhandlung. Er ist jedoch keine Einstellung: Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. Gegen einen zugestellten Strafbefehl beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen.

Ob ein Abschluss ohne öffentliche Hauptverhandlung sachgerecht und erreichbar ist, prüfe ich anhand der Aktenlage. Registereinträge und berufliche Folgen werden dabei ebenso berücksichtigt wie die eigentliche Sanktion.

Einleitungsmitteilung erhalten

Strafbar ist nur die vorsätzliche Steuerhinterziehung. Handelt der Steuerpflichtige lediglich leichtfertig, liegt keine Straftat vor, sondern eine Ordnungswidrigkeit: die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO. Sie wird mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet und führt nicht zu einer Vorstrafe.

Bei einfacher Fahrlässigkeit scheidet auch eine Geldbuße aus; zu prüfen bleibt dann die Berichtigungspflicht nach § 153 AO. Ob der Vorsatzvorwurf trägt, ist deshalb häufig die entscheidende Weiche der Verteidigung.

Tatvorwurf und Vorsatz

Ich prüfe zunächst, welche Pflichtverletzung konkret vorgeworfen wird, wer hierfür verantwortlich gewesen sein soll und worauf sich der Vorsatzvorwurf stützt. Eine Strafmaßverteidigung kommt erst in Betracht, soweit der zugrunde gelegte Sachverhalt und seine rechtliche Bewertung tragfähig sind.

Hinterziehungsbetrag und Zahl der Taten

Die Prüfung umfasst die steuerlichen Berechnungen, Schätzungsgrundlagen und die Zuordnung zu einzelnen Taten. Dabei wird unterschieden, welche Beträge steuerlich nachgefordert werden und welcher Hinterziehungsumfang strafrechtlich nachweisbar ist.

Mildernde und belastende Umstände

Nachzahlungen, ein Geständnis, Aufklärungsbeiträge und fehlende Vorstrafen können strafmildernd wirken. Einschlägige Vorstrafen, planmäßige Verschleierung und eine besonders aufwendige Tatbegehung können demgegenüber belastend ins Gewicht fallen. Auch persönliche Verhältnisse und die Auswirkungen der Strafe sind einzubeziehen.

Einlassung und steuerliches Vorgehen

Ob eine Einlassung sinnvoll ist, welchen Umfang sie haben sollte und wann Zahlungen erfolgen, stimme ich mit Ihnen nach Akteneinsicht ab. Besteht bereits ein steuerliches Mandat, beziehe ich Ihren Steuerberater in die Aufarbeitung der Besteuerungsgrundlagen ein. Erklärungen gegenüber Finanzamt und Ermittlungsbehörden werden aufeinander abgestimmt.

Steuernachzahlung und Zinsen

Die strafrechtliche Sanktion ersetzt die Steuernachzahlung nicht. Hinzu kommen grundsätzlich Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Für diese gilt ein Zinssatz von 0,5 Prozent je vollem Monat; die vom Bundesverfassungsgericht veranlasste Absenkung des Zinssatzes betrifft nur die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, nicht die Hinterziehungszinsen.

Einziehung und persönliche Haftung

Je nach Sachverhalt kommt die Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes in Betracht. Bei Geschäftsführern ist außerdem eine persönliche Haftung nach §§ 34, 69 AO zu prüfen; für Täter und Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann § 71 AO eingreifen.

Beruf, Gewerbe und Zuverlässigkeit

Möglich sind gewerberechtliche Maßnahmen, berufs- und disziplinarrechtliche Verfahren sowie Folgen für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Die Voraussetzungen unterscheiden sich vom Strafrecht. Auch eine Geldstrafe unterhalb der Grenze für das private Führungszeugnis kann deshalb erhebliche weitere Auswirkungen haben.

Welche dieser Folgen für Sie relevant sind, kläre ich vor einer Entscheidung über den angestrebten Verfahrensabschluss.